Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erfüllung des Tatbestands des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer - Feststellung der Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat unter Alkoholeinfluss - Zzulässigkeit der Relativierung einer errechneten maximalen Blutalkoholkonzentration durch die Annahme einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 316a Abs. 1 S. 1

Papierfundstellen

• NStZ 1989, 119

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 19.11.1985 - 1 StR 489/85

  Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Plant er zu diesem Zeitpunkt eine Raubtat im Sinne von § 316 a Abs. 1 Satz 1 StGB, so kann der Tatbestand damit bereits erfüllt sein (BGHSt 33, 378, 381 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85] = NStZ 1986, 551 m. krit. Anm. Geppert = JR 1986, 427 m. Anm. Hentschel; hierzu auch Günther JZ 1987, 16 und 369;… Senatsbeschluß vom 14. Juli 1987 - 4 StR 324/87 = BGHR § 316 a Abs. 1 Angriff 1).

  Soll die Raubtat nach dem Plan des Täters erst an einem Ort begangen werden, der keine zum Straßenverkehr wesenseigene Beziehung aufweist, so ist der Tatbestand nicht erfüllt (BGHSt 33, 378 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85]).

  Um den Tatbestand des § 316 a Abs. 1 Satz 1 StGB zu erfüllen, genügt es zwar bereits, wenn das Opfer - wie hier durch Drohung - zur Fahrt an eine einsame Stelle und dort zum Anhalten und Aussteigen bewogen werden soll, um es alsbald - in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang - zu überfallen (BGHSt 33, 378, 381) [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85].

• BGH, 03.05.1960 - 1 StR 131/60

  Abgrenzung zwischen erzieherischen Maßnahmen und Mißhandlung

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Schließlich wird bei der Prüfung der Anwendung des § 223 StGB zu erwägen sein, ob die durch die Fesselung des Tatopfers mit Mullbinden hervorgerufene Rötung der Handgelenke den Gefesselten "nicht nur unerheblich beeinträchtigt" hat (BGHSt 14, 269, 271;… Hirsch in LK § 223 StGB Rdn. 9).
• BGH, 18.12.1962 - 1 StR 452/62

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Für die Abgrenzung des Tatbestandes kommt es entscheidend darauf an, von welchen Vorstellungen der Täter konkret bestimmt wird, wenn er den Angriff auf die Entschlußfreiheit des Opfers unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs unternimmt (BGHSt 18, 170;… Schäfer in LK § 316 a StGB Rdn. 20).

 
• BGH, 28.08.1979 - 1 StR 414/79

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Voraussetzungen für die Anwendung eines minder …

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  In diesem Falle käme eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB in Betracht (BGH NStZ 1985, 546; Urteil vom 28. August 1979 - 1 StR 414/79;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 2).
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 561/85

  Maßgebende Umstände für die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im …

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Bei der Feststellung der Schuldfähigkeit ist als allgemein anerkannter medizinischer Erfahrungssatz zugrundezulegen, daß in der Regel bei einem BAK-Wert von 3, 0 %o an Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) in der Form des Ausschlusses des Steuerungsvermögens ernstlich in Betracht zu ziehen ist (BGH…, Beschluß vom 4. Dezember 1987 - 2 StR 533/87 = BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6; Urteil vom 20. Mai 1987 - 4 StR 561/85 = StV 1986, 148; VRS 72, 275, 276 m.w.Nachw.).
• BGH, 10.09.1986 - 3 StR 287/86

  Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens des schweren Raubes - …

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  In diesem Falle käme eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB in Betracht (BGH NStZ 1985, 546; Urteil vom 28. August 1979 - 1 StR 414/79; BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 2).
• BGH, 18.12.1986 - 4 StR 668/86

  Schuldfähigkeit - Alkohol - Verminderte Steuerungsfähigkeit

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Bei der Feststellung der Schuldfähigkeit ist als allgemein anerkannter medizinischer Erfahrungssatz zugrundezulegen, daß in der Regel bei einem BAK-Wert von 3, 0 %o an Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) in der Form des Ausschlusses des Steuerungsvermögens ernstlich in Betracht zu ziehen ist (BGH…, Beschluß vom 4. Dezember 1987 - 2 StR 533/87 = BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6; Urteil vom 20. Mai 1987 - 4 StR 561/85 = StV 1986, 148; VRS 72, 275, 276 m.w.Nachw.).
• BGH, 14.07.1987 - 4 StR 324/87

  Erfüllung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer bei bloßer …

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Plant er zu diesem Zeitpunkt eine Raubtat im Sinne von § 316 a Abs. 1 Satz 1 StGB, so kann der Tatbestand damit bereits erfüllt sein (BGHSt 33, 378, 381 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85] = NStZ 1986, 551 m. krit. Anm. Geppert = JR 1986, 427 m. Anm. Hentschel; hierzu auch Günther JZ 1987, 16 und 369; Senatsbeschluß vom 14. Juli 1987 - 4 StR 324/87 = BGHR § 316 a Abs. 1 Angriff 1).
• BGH, 04.12.1987 - 2 StR 533/87

  Festgestellung der Schuldfähigkeit des Angeklagte bei der Tatbegehung - Bewertung …

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Bei der Feststellung der Schuldfähigkeit ist als allgemein anerkannter medizinischer Erfahrungssatz zugrundezulegen, daß in der Regel bei einem BAK-Wert von 3, 0 %o an Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) in der Form des Ausschlusses des Steuerungsvermögens ernstlich in Betracht zu ziehen ist (BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1987 - 2 StR 533/87 = BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6; Urteil vom 20. Mai 1987 - 4 StR 561/85 = StV 1986, 148; VRS 72, 275, 276 m.w.Nachw.).
• BGH, 06.10.1988 - 4 StR 460/88

  Verurteilung wegen schweren Raubes und Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne …

  Auszug aus BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Im übrigen darf der zugunsten des Täters errechnete "maximale" BAK-Wert nicht durch die Annahme eines "wahrscheinlichen" Wertes relativiert werden (Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1988 - 4 StR 460/88).
• BGH, 05.03.1985 - 4 StR 80/85

  Minderung der Schuld bei Einsehbarketi des Unrechts ungeachtet der geistigen …

• BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89

  Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit

  Dieser darf dann durch Wahrscheinlichkeitswerte nicht relativiert werden (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 7 und § 21 Blutalkoholkonzentration 15).
• BGH, 06.11.1996 - 2 StR 391/96

  Ausschluss der Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren umfasst auch die Verkündung …

  Ab solchen Werten liegt aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel Schuldunfähigkeit nahe (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2, 6, 7, 8 und 139; die indizielle Bedeutung derartiger Werte ist desto größer, je weniger sich aussagekräftige Beweisanzeichen aus dem Tatgeschehen, der Persönlichkeitsverfassung des Täters und seinem gesamten Verhalten vor, während und nach der Tat gewinnen lassen.
• BGH, 10.09.1996 - 4 StR 416/96

  Rücktritt von einem räuberischen Angriff auf Kraftfahrer durch Herbeirufen eines …

  Doch ist die von dem Tatbestand des § 316 a Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte mit dem Angriff verbundene Absicht, eine der darin genannten Raubtaten zu begehen (BGH NStZ 1989, 119), nicht ausreichend festgestellt.

  Der Senat schließt nicht aus, daß sich noch Umstände feststellen lassen, die einen solchen in § 316 a Abs. 1 StGB vorausgesetzten Entschluß zu einer Raubtat ergeben, die auch die erforderliche wesenseigene Beziehung zum Straßenverkehr aufweist (BGH NStZ 1989, 119).

 
• BGH, 14.06.1995 - 2 StR 274/95

  Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Bewußtseinsstörung - Verminderte …

  Der unter Beachtung des Zweifelssatzes errechnete Blutalkoholwert darf nicht durch die Annahme relativiert werden, daß eine geringere Blutalkoholkonzentration dem Erscheinungsbild und Leistungsverhalten des Täters eher entspreche (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1988 - 4 StR 460/88; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 7 und 10).
• BGH, 20.05.1999 - 4 StR 188/99

  Vorsätzlicher Vollrausch; Vorhersehbarkeit; Sich Berauschen

  Bei der im angefochtenen Urteil festgestellten Blutalkoholkonzentration von maximal 3, 14 %o liegt - was das Landgericht an sich nicht verkannt hat - die Annahme von Schuldunfähigkeit in der Regel nahe (…vgl. BGH GA 1988, 271; StV 1991, 297, 298; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6, 7, 11, 15; BGH, Beschluß vom 10. August 1995 - 4 StR 446/95).
• BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94

  Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten - …

  aa) Allerdings ist es ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 o/oo oder mehr im allgemeinen eine Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB naheliegt (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2, 6, 7, 8, 12, 13).
• BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91

  Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen …

  Es hat, ausgehend von der beim Angeklagten entnommenen Blutprobe, zutreffend einen Blutalkoholgehalt von höchstens 2, 4 Promille zur Tatzeit errechnet, der für sich allein einen Ausschluß der Schuldfähigkeit noch nicht nahelegt (vgl. BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 2, 6, 7).
• BGH, 18.07.1990 - 3 StR 187/90

  Schuldfähigkeit - Höchstmögliche Alkoholisierung - Tatzeit-BAK - …

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• BGH, 01.06.1989 - 4 StR 135/89

  Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher gemeinschaftlicher …

  Entscheidend für einen Angriff unter "Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" ist allerdings, von welchen Vorstellungen über den Tathergang der Täter in dem Zeitpunkt bestimmt wird, in dem er die Tat unternimmt, das bedeutet, zu ihrer Verwirklichung im Sinne des § 22 StGB ansetzt (vgl. BGHSt 33, 378, 381 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85]; BGHR StGB § 316 a I Straßenverkehr 2).
• BGH, 11.01.1995 - 4 StR 750/94

  Alkohol - Alkoholisierung - Berechnung der Alkoholkonzentration - …

  Sollte sich allerdings für den Angeklagten L. eine ähnlich hohe Blutalkoholkonzentration ergeben wie für den Angeklagten D., so liegt die Annahme von Schuldunfähigkeit zumindest nahe (vgl. BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 6, 7, 8).
• BGH, 10.08.1995 - 4 StR 446/95

  Tatrichter - Alkoholmenge - Angeklagter - Alkoholwert
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Schuldunfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3,0 Promille - …
• BGH, 21.03.1990 - 4 StR 114/90

  Anforderungen an gerichtliche Berechnung der Blutalkoholkonzentration - …
• BGH, 12.11.1991 - 5 StR 404/91

  Ausschluss eines Vollrausches trotz alkoholbedingter Erinnerungslücken - …
• BGH, 18.03.1991 - 5 StR 67/91

  Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unter Einfluss von Alkohol
• BGH, 05.02.1992 - 2 StR 477/91

  Bestimmung der Schuldunfähigkeit unter Einwirkung von Alkohol
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 376/90

  Anforderungen an Ausschluss eines strafbefreienden Rücktritts - Anforderungen an …
• BGH, 28.04.1993 - 3 StR 186/93

  Vorliegen einer alkoholbedingten Schuldunfähigkeit